Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand - Katheterisieren während Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Häusliche Krankenpflege - Besonders hoher Pflegeaufwand - Leistungen zur Katheterisierung während der Tätigkeit des Klägers in einer Werkstatt für Behinderte

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die gesetzliche Krankenversicherung für das Katheterisieren während einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 13 Abs 3 S 1 SGB 5, § 37 Abs 1 S 1 SGB 5, § 37 Abs 2 S 1 SGB 5, § 37 Abs 4 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5
  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand - Katheterisieren während Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die gesetzliche Krankenversicherung für das Katheterisieren während einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 5 KR 1905/10

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

  Eine Werkstatt für behinderte Menschen muss nur den üblichen Pflegebedarf selbst abdecken (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 5 KR 1905/10 - in juris;… Padé in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 37 SGB V Rn. 34; Bundestags-Drucksache 16/4247 S 33/34).
• BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

  Statt einer Erstattung kann er dann die Bezahlung seiner Schuld durch den Versicherungsträger verlangen (ständige Rechtsprechung z.B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 10. Februar 2000 - B 3 KR 26/99 R - und 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R -, beide in juris).
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

  Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkasse allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zu erbringen haben (z.B. BSG, Urteile vom 24. September 1996 - 1 RK 33/95 -, vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06 R - und 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - m.w.N., alle in juris).

 
• BSG, 10.02.2000 - B 3 KR 26/99 R

  Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

  Statt einer Erstattung kann er dann die Bezahlung seiner Schuld durch den Versicherungsträger verlangen (ständige Rechtsprechung z.B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 10. Februar 2000 - B 3 KR 26/99 R - und 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R -, beide in juris).
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

  Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkasse allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zu erbringen haben (z.B. BSG, Urteile vom 24. September 1996 - 1 RK 33/95 -, vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06 R - und 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - m.w.N., alle in juris).
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

  Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkasse allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zu erbringen haben (z.B. BSG, Urteile vom 24. September 1996 - 1 RK 33/95 -, vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06 R - und 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - m.w.N., alle in juris).

• LSG Sachsen, 26.08.2016 - L 1 KR 137/11

  Krankenversicherung - besonders hoher Pflegebedarf; Blutzuckermessung; einfachste …

  Eine so weit gehende Verpflichtung lässt sich, insbesondere im Lichte der zitierten Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 22. April 2015, aus § 10 WVO nicht ableiten und hätte zudem zur Folge, dass Versicherte mit einem besonderen Versorgungsbedarf nur in einer solchen WbfM aufgenommen werden könnten, in der diesem Versorgungsbedarf Rechnung getragen werden kann und weitere Gesichtspunkte, wie z.B. eine wohnortnahe Unterbringung nicht berücksichtigt werden könnten (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3797/11 - juris Rn. 30 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 4 KR 5028/15
  Eine Verpflichtung, medizinisches Fachpersonal für die Behandlungspflege in der Werkstatt für behinderten Menschen vorzuhalten, ergebe sich weder aus dem Rahmenvertrag noch aus der mit der Beigeladenen zu 2 abgeschlossenen Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII. Auch die in § 10 WVO festgelegte Sicherstellung der medizinischen Betreuung führe unter Berücksichtigung des Ziels der Leistungen der Eingliederungshilfe im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderten Menschen nicht zu einer Verpflichtung des Träger der Werkstatt, in allen von ihr getragenen Werkstätten für alle in Betracht kommenden Erkrankungen und Behinderungen, die bei in einer Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommenen Personen vorliegen könnten, entsprechendes Fachpersonal vorzuhalten (Hinweis auf Urteil des Senats vom 1. März 2013 - L 4 KR 3797/11 - juris, Rn. 30).

  Die Erbringung häuslicher Krankenpflege (auf Kosten der Krankenkasse) in einer Werkstatt für behinderte Menschen setzt einen besonders hohen Pflegebedarf voraus (§ 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 Satz 1 SGB V; siehe bereits Urteil des Senats vom 1. März 2013 - L 4 KR 3797/11 - juris, Rn. 27; zum Folgenden Thüringer LSG…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 6 KR 1290/11 - juris, Rn. 36).

• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2013 - L 4 KR 1250/13
  Die parallele Erbringung der häuslichen Krankenpflege während des Aufenthalts des Klägers in der Tagesbetreuung durch dort vorhandenes Fachpersonal sei daher aus Sicht der Beklagten eine Doppelfinanzierung und widerspreche dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach §§ 2, 12 SGB V. Das Urteil des erkennenden Senats vom 1. März 2013 (L 4 KR 3797/11, in juris) sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

  Eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Leistungspflicht im Hinblick auf die Möglichkeit anderweitiger Leistungserbringung sieht das Gesetz nur in Absatz 3 im Sinne einer vorrangigen Leistungspflicht im Haushalt lebender Personen, soweit diese pflegen und versorgen können und in Absatz 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 in bestimmtem Umfang in Werkstätten für behinderte Menschen vor (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 1. März 2013 - L 4 KR 3797/11 - in juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3010/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Wohngemeinschaft von …

  Diese auf die Erstattung vom Versicherten bereits gezahlter Kosten zugeschnittenen Bestimmungen sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden, wenn die Verpflichtung bereits entstanden ist, der Versicherte aber noch nicht gezahlt hat (Urteil des Senats vom 26.11.2013, L 11 KR 3362/12; LSG Baden-Württemberg 01.03.2013, L 4 KR 3797/11).
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 4070/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …

  Diese auf die Erstattung vom Versicherten bereits gezahlter Kosten zugeschnittenen Bestimmungen sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden, wenn die Verpflichtung bereits entstanden ist, der Versicherte aber noch nicht gezahlt hat (Urteil des Senats vom 26.11.2013, L 11 KR 3362/12; LSG Baden-Württemberg 01.03.2013, L 4 KR 3797/11).
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 KR 3362/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungen der …

  Diese auf die Erstattung vom Versicherten bereits gezahlter Kosten zugeschnittenen Bestimmungen sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden, wenn die Verpflichtung bereits entstanden ist, der Versicherte aber noch nicht gezahlt hat (LSG Baden-Württemberg 01.03.2013, L 4 KR 3797/11).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 4 KR 208/17
  Für das sog sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis wird sowohl die Frage des "Ob" der Beiladung von Heimträger und Sozialhilfeträger - und teilweise Pflegekasse - als auch (und erst recht) die Frage der notwendigen oder einfachen Beiladung des jeweiligen Trägers in der erkennbaren Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (…keine Beiladung in einem Fall des sog Service-Wohnens: BSG, Urt. v. 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R, SozR 4-2500 § 37 Nr. 15, ebenso die vorangegangene Entscheidung: Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15. Dezember 2016 - L 5 KR 33/16, juris und - ebenfalls zum Service-Wohnen -: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5. Februar 2004 - L 16 KR 4/03, juris;… Beiladung allein des Heimträger in einem Fall des Service-Wohnens, wobei nicht ersichtlich ist, ob einfach oder notwendig: LSG Hamburg, Urt. v. 24. April 2014 - L 1 KR 24/12, juris;… Beiladung des Sozialhilfeträgers und der Pflegekasse, dabei offen gelassen, ob einfach oder notwendig: LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26. April 2006 - L 5 KR 143/04, juris; allein Beiladung des Heimträgers, offen gelassen, ob notwendig oder einfach: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 1. März 2013 - L 4 KR 3797/11, juris;… notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers, keine Beiladung des Einrichtungsträgers: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 17. Dezember 2014 - L 4 KR 316/10, juris;… Beiladung sowohl des Heim- als auch des Sozialhilfeträgers, ungeklärt, ob einfach oder notwendig: LSG Sachsen, Urt. v. 26. August 2016 - L 1 KR 137/11, juris und LSG Thüringer, Urt. v. 15. Dezember 2015 - L 6 KR 1290/11, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 1 KR 361/13
  Nach der Rechtsprechung des BSG gehört die vom Arzt verordnete Blasenkatheterisierung zu den im Rahmen der Behandlungspflege verordnungsfähigen Leistungen (vgl. BSG…, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 42/04 R Rdnr. 17; auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3797/11 Rdnr. 25, 28, wonach das Katheterisieren ein besonders hoher Pflegebedarf ist).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 4 KR 206/17
  Für das sog sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis wird sowohl die Frage des "Ob" der Beiladung von Heimträger und Sozialhilfeträger - und teilweise Pflegekasse - als auch (und erst recht) die Frage der notwendigen oder einfachen Beiladung des jeweiligen Trägers in der erkennbaren Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (…keine Beiladung in einem Fall des sog Service-Wohnens: BSG, Urt. v. 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R, SozR 4-2500 § 37 Nr. 15, ebenso die vorangegangene Entscheidung: Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15. Dezember 2016 - L 5 KR 33/16, juris und - ebenfalls zum Service-Wohnen -: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5. Februar 2004 - L 16 KR 4/03, juris;… Beiladung allein des Heimträger in einem Fall des Service-Wohnens, wobei nicht ersichtlich ist, ob einfach oder notwendig: LSG Hamburg, Urt. v. 24. April 2014 - L 1 KR 24/12, juris;… Beiladung des Sozialhilfeträgers und der Pflegekasse, dabei offen gelassen, ob einfach oder notwendig: LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26. April 2006 - L 5 KR 143/04, juris; allein Beiladung des Heimträgers, offen gelassen, ob notwendig oder einfach: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 1. März 2013 - L 4 KR 3797/11, juris;… notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers, keine Beiladung des Einrichtungsträgers: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 17. Dezember 2014 - L 4 KR 316/10, juris;… Beiladung sowohl des Heim- als auch des Sozialhilfeträgers, ungeklärt, ob einfach oder notwendig: LSG Sachsen, Urt. v. 26. August 2016 - L 1 KR 137/11, juris und LSG Thüringer, Urt. v. 15. Dezember 2015 - L 6 KR 1290/11, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 4 KR 147/17
  eine im Regelfall wesentlich weitergehende Versorgungspflicht der Einrichtung besteht als bei Einrichtungen der Eingliederungshilfe (s. etwa: § 10;… BT-Drucks. 16/4247, S. 33 f.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3797/11 - juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. August 2016, L 1 KR 137/11 - juris).